Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Nutzung von Liegepl\u00e4tzen (nachfolgend: \u201eAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c) sind integraler Bestandteil s\u00e4mtlicher Vertr\u00e4ge \u00fcber die Nutzung von Liegepl\u00e4tzen (nachfolgend: \u201eVertrag\u201c), die zwischen der Aktiengesellschaft Adriatic Croatia International Club AG f\u00fcr den Betrieb von Marinas, Rudolfa Strohala 2, 51000 Rijeka, Republik Kroatien, OIB: 17195049659 (nachfolgend: \u201eACI AG\u201c) und dem jeweiligen Nutzer des Liegeplatzes geschlossen werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n Alle Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\n richten sich nach den Konzessionsvertr\u00e4gen sowie den gesetzlichen\n Vorschriften \u00fcber das maritime Gemeingut.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN\n<\/p>\n
\n Im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen haben die nachstehenden\n Begriffe folgende Bedeutung:\n<\/p>\n
\n \u2022 ACI Marina \u2013 bezeichnet s\u00e4mtliche von der ACI AG betriebenen Marinas.\n<\/p>\n
\n \u2022 Liegeplatz \u2013 bezeichnet einen Wasser- oder Landliegeplatz, der dem Nutzer\n von der ACI-Marina vor\u00fcbergehend zum Festmachen des Wasserfahrzeugs zur\n Verf\u00fcgung gestellt wird.\n<\/p>\n
\n \u2022 Nutzer \u2013 bezeichnet den Vertragspartner, also den Tr\u00e4ger s\u00e4mtlicher Rechte\n und Pflichten aus dem Vertrag und\/oder der Dienstleistung eines\n Tagesliegeplatzes. Ist Eigent\u00fcmer des Wasserfahrzeugs eine Bank oder\n Leasinggesellschaft, wird auch diese juristische Person im Vertrag\n angef\u00fchrt. Ist der Nutzer nicht Eigent\u00fcmer des Wasserfahrzeugs, hat er eine\n Vollmacht des Eigent\u00fcmers zum Abschluss des Vertrags vorzulegen und haftet\n gemeinsam mit dem Eigent\u00fcmer gesamtschuldnerisch f\u00fcr s\u00e4mtliche\n Verpflichtungen aus dem Vertrag.\n<\/p>\n
\n \u2022 Wasserfahrzeug \u2013 bezeichnet jedes Schiff, jede Yacht oder jedes Boot, das\n sich in einer ACI-Marina an einem Liegeplatz befindet.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n II. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN\n<\/p>\n
\n 2.1. ANWENDUNG UND ZUSTIMMUNG\n<\/p>\n
\n (1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen finden auf s\u00e4mtliche\n Wasserfahrzeuge Anwendung, die sich in den ACI-Marinas befinden.\n<\/p>\n
\n (2) Mit der Inanspruchnahme der Liegeplatzdienstleistung best\u00e4tigt der\n Nutzer, dass er diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zur Kenntnis genommen\n hat und ihnen in vollem Umfang zustimmt.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n 2.2. ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN\n<\/p>\n
\n (1) Die Erbringung der Liegeplatzdienstleistung beginnt, sobald sich das\n Wasserfahrzeug im Bereich der ACI-Marina befindet und seine Ankunft an der\n Rezeption gemeldet wurde.\n<\/p>\n
\n (2) Die Erbringung der Liegeplatzdienstleistung dauert an, solange sich das\n Wasserfahrzeug auf dem vertraglich vereinbarten, genehmigten oder\n zugewiesenen Liegeplatz in der ACI-Marina befindet, und endet mit dem Ablauf\n oder der K\u00fcndigung des Vertrags, dem Ablauf der Tagesliegeplatznutzung oder\n mit der Entfernung oder dem Auslaufen des Wasserfahrzeugs aus der\n ACI-Marina.\n<\/p>\n
\n (3) Das blo\u00dfe Betreten des Wasserfahrzeugs durch den Nutzer sowie die\n \u00dcbernahme von Schl\u00fcsseln und\/oder Schiffspapieren stellt allein keine\n Beendigung der Liegeplatzdienstleistung dar; jedoch haftet die ACI AG f\u00fcr\n eine nach diesem Zeitpunkt eintretende Besch\u00e4digung des Wasserfahrzeugs\n (sofern kein Verschulden der ACI AG vorliegt) nicht.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n 2.3. VERTRAG\n<\/p>\n
\n (1) F\u00fcr die Nutzung des Liegeplatzes f\u00fcr einen Zeitraum von einem Monat oder\n l\u00e4nger wird ein schriftlicher Vertrag f\u00fcr den im Vertrag festgelegten\n Zeitraum geschlossen.\n<\/p>\n
\n (2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Entgelte f\u00fcr die Nutzung des\n Liegeplatzes sowie s\u00e4mtliche weiteren in der ACI-Marina in Anspruch\n genommenen Leistungen bei F\u00e4lligkeit zu bezahlen.\n<\/p>\n
\n (3) Der Vertrag ist nicht auf Dritte \u00fcbertragbar.\n<\/p>\n
\n (4) Mitteilungen, Rechnungen und sonstige Korrespondenz gelten als wirksam\n zugegangen, wenn sie an die im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse oder an die\n im Liegeplatzvertrag angegebene Anschrift per Post, per Einschreiben mit\n R\u00fcckschein versandt werden.\n<\/p>\n
\n (5) Nach Ablauf der Vertragslaufzeit endet der Vertrag, sofern die\n Vertragsparteien nicht vor Ablauf der Laufzeit schriftlich einen neuen\n Vertrag oder eine Verl\u00e4ngerungsvereinbarung (Anhang) abschlie\u00dfen. Die ACI AG\n kann dem Nutzer den Abschluss eines neuen Vertrags anbieten; hier\u00fcber wird\n der Nutzer sp\u00e4testens 30 Tage vor Ablauf des Vertrags informiert (dem Nutzer\n wird ein Angebot sowie ein Entwurf des neuen Vertrags \u00fcbermittelt).\n<\/p>\n
\n (6) Verbleibt das Wasserfahrzeug nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags in\n der ACI-Marina, ist die ACI AG berechtigt, ohne dass hierdurch ein neuer\n Vertrag begr\u00fcndet oder der bestehende Vertrag verl\u00e4ngert wird, Entgelte\n gem\u00e4\u00df der jeweils g\u00fcltigen Preisliste f\u00fcr die entsprechende Unterbringung\n des Wasserfahrzeugs zu berechnen. Die ACI AG ist ferner berechtigt, das\n Wasserfahrzeug auf einen anderen Liegeplatz oder einen Trockenliegeplatz auf\n Kosten und Risiko des Nutzers und\/oder Eigent\u00fcmers zu verlegen. Dar\u00fcber\n hinaus ist die ACI AG berechtigt, s\u00e4mtliche erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu\n ergreifen und\/oder Verfahren bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden einzuleiten, um\n den Status des Wasserfahrzeugs festzustellen, dessen Entfernung\n durchzusetzen sowie die Rechte und Anspr\u00fcche der ACI AG nach Ma\u00dfgabe der\n anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu sichern.\n<\/p>\n
\n (7) Kann die ACI AG den Nutzer, den Eigent\u00fcmer oder eine sonstige\n berechtigte Person auch innerhalb von 30 Tagen nach ordnungsgem\u00e4\u00df versandter\n Mitteilung \u00fcber den Ablauf oder die Beendigung des Vertrags nicht erreichen,\n ist die ACI AG berechtigt, die zust\u00e4ndige Hafenbeh\u00f6rde und\/oder sonstige\n zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden zu informieren und entsprechende Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe\n der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften einzuleiten. Insbesondere ist die\n ACI AG berechtigt, das Wasserfahrzeug, das Gegenstand des Liegeplatzvertrags\n ist, als verlassenes Wasserfahrzeug zu behandeln sowie bei der zust\u00e4ndigen\n Beh\u00f6rde ein Verfahren zur Feststellung des entsprechenden Status\n einzuleiten, einschlie\u00dflich der Feststellung des Status eines redlichen\n Finders.\n<\/p>\n
\n (8) Die ACI AG informiert den Nutzer \u00fcber den Ablauf des Vertrags sowie \u00fcber\n eine etwaige Verl\u00e4ngerung per E-Mail an die im Liegeplatzvertrag angegebene\n E-Mail-Adresse. Die Mitteilung gilt als zugegangen, wenn sie an die\n angegebene E-Mail-Adresse abgesendet wurde, sofern nicht berechtigte Zweifel\n am Zugang bestehen.\n<\/p>\n
\n (9) Sofern der Nutzer im Liegeplatzvertrag keine E-Mail-Adresse angegeben\n hat, werden Mitteilungen an die vom Nutzer im Vertrag angegebene Anschrift\n per Einschreiben mit R\u00fcckschein versandt. Die Mitteilung \u00fcber die\n Verl\u00e4ngerung des Liegeplatzvertrags gilt mit dem Tag der Absendung der\n Sendung an den Nutzer als zugestellt. Die ACI AG ist berechtigt, nach Ablauf\n von 30 Tagen ab dem Tag der Absendung der Mitteilung \u00fcber den Ablauf der\n verl\u00e4ngerten Laufzeit des Liegeplatzvertrags bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein\n Verfahren zur Anerkennung des Status eines redlichen Finders einzuleiten.\n<\/p>\n
\n (10) Eine automatische Verl\u00e4ngerung des Vertrags ist ohne ausdr\u00fcckliche\n Zustimmung der ACI AG ausgeschlossen.\n<\/p>\n
\n ____________________________________\n<\/p>\n
\n 2.4. \u00c4NDERUNG DES VERTRAGS\n<\/p>\n
\n (1) Tritt w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit eine \u00c4nderung in Bezug auf das\n Wasserfahrzeug, dessen Eigenschaften oder die ACI-Marina ein, die\n Auswirkungen auf die H\u00f6he des Entgelts hat, ist der Nutzer verpflichtet, die\n sich daraus ergebende Differenz gem\u00e4\u00df der jeweils g\u00fcltigen Preisliste der\n ACI AG nachzuzahlen.\n<\/p>\n
\n (2) F\u00fchrt eine \u00c4nderung nach Absatz (1) zu einem niedrigeren Entgelt,\n besteht kein Anspruch des Nutzers auf R\u00fcckerstattung der Differenz.\n<\/p>\n
\n (3) Im Falle von \u00c4nderungen in Bezug auf das Wasserfahrzeug, dessen\n Eigenschaften oder die ACI-Marina wird dem Nutzer der Abschluss eines\n angepassten Liegeplatzvertrags angeboten, um die entsprechenden \u00c4nderungen\n zu dokumentieren.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n 2.5. BEENDIGUNG UND K\u00dcNDIGUNG DES VERTRAGS\n<\/p>\n
\n (1) Der Liegeplatzvertrag endet:\n<\/p>\n
\n (2) Die ACI AG ist berechtigt, den Vertrag au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen,\n<\/p>\n
\n (3) Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von mindestens 30\n Tagen durch schriftliche Erkl\u00e4rung zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist der ACI AG\n per Post, per Einschreiben mit R\u00fcckschein, zu \u00fcbermitteln und gilt mit dem\n Zugang bei der ACI AG als zugegangen.\n<\/p>\n
\n (4) Im Falle einer K\u00fcndigung des Vertrags werden bereits geleistete\n Zahlungen nicht erstattet.\n<\/p>\n
\n (5) Im Falle einer K\u00fcndigung wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers ist\n die ACI AG verpflichtet, dem Nutzer eine schriftliche Begr\u00fcndung der\n K\u00fcndigung zu \u00fcbermitteln, entweder per E-Mail an die im Liegeplatzvertrag\n angegebene E-Mail-Adresse, per Post oder per Einschreiben mit R\u00fcckschein.\n Wird die Mitteilung per Post an die vom Nutzer im Vertrag angegebene oder in\n einer sp\u00e4teren schriftlichen Mitteilung \u00fcber die Adress\u00e4nderung mitgeteilte\n Adresse versandt und vom Nutzer nicht angenommen oder nicht abgeholt, gilt\n die Zustellung als ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt (sofern die Sendung an die vom\n Nutzer im Liegeplatzvertrag angegebene oder in einer sp\u00e4teren schriftlichen\n Mitteilung \u00fcber die Adress\u00e4nderung mitgeteilte Adresse versandt wurde).\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n 2.6. ANZAHLUNG UND R\u00dcCKERSTATTUNG\n<\/p>\n
\n (1) F\u00fcr die Reservierung eines Jahresliegeplatzes ist der Nutzer\n verpflichtet, eine Anzahlung gem\u00e4\u00df der jeweils g\u00fcltigen Preisliste der ACI\n AG zu leisten.\n<\/p>\n
\n (2) Die geleistete Anzahlung gilt im Falle des Nichtzustandekommens des\n Vertrags als Abstandszahlung.\n<\/p>\n
\n (3) R\u00fcckerstattungen aus Vertr\u00e4gen sind ausgeschlossen, sofern in diesen\n Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt\n ist.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n 2.7. TAGESLIEGEPLATZ\n<\/p>\n
\n (1) Ein Tagesliegeplatz kann ausschlie\u00dflich \u00fcber den Online-Buchungsservice,\n per E-Mail, telefonisch, \u00fcber UKW-Funk (VHF) oder \u00fcber sonstige von der ACI\n AG zur Verf\u00fcgung gestellte Kommunikationskan\u00e4le reserviert werden,\n sp\u00e4testens 24 Stunden vor Ankunft in der Marina, sofern die ACI AG nicht\n ausnahmsweise etwas anderes genehmigt. Die Reservierung ist wirksam, sobald\n die ACI AG dem Nutzer eine Best\u00e4tigung per E-Mail oder \u00fcber den\n Kommunikationskanal \u00fcbermittelt, \u00fcber den die Reservierung erfolgt ist oder\n der vom Nutzer f\u00fcr die Kommunikation angegeben wurde.\n<\/p>\n
\n (2) Der Vertrag \u00fcber den Tagesliegeplatz gilt mit Zahlungseingang und\n Best\u00e4tigung durch die ACI AG als verbindlich abgeschlossen.\n<\/p>\n
\n (3) Der Nutzer ist verpflichtet, sp\u00e4testens 30 Minuten vor Einlaufen in die\n Marina seine Ankunft telefonisch oder \u00fcber den von der Marina bestimmten\n VHF-Kanal anzuk\u00fcndigen und Anweisungen zum Einlaufen und Festmachen\n einzuholen.\n<\/p>\n
\n (4) Bei Nichterscheinen des Wasserfahrzeugs, versp\u00e4teter Ankunft ohne\n rechtzeitige Ank\u00fcndigung, nicht genutzter Reservierung oder Stornierung aus\n Gr\u00fcnden, die nicht von der ACI AG zu vertreten sind, werden bereits\n geleistete Zahlungen nicht erstattet.\n<\/p>\n
\n (5) Kann die ACI AG aufgrund h\u00f6herer Gewalt, Unwetter, aus\n Sicherheitsgr\u00fcnden, technischer St\u00f6rungen, beh\u00f6rdlicher Anordnungen oder\n sonstiger au\u00dfergew\u00f6hnlicher, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer,\n unvermeidbarer oder nicht abwendbarer Umst\u00e4nde den reservierten Liegeplatz\n oder einen angemessenen Ersatzliegeplatz nicht bereitstellen, ist der Nutzer\n nicht berechtigt, Schadensersatz, entgangenen Gewinn, Reisekosten oder\n sonstige Sch\u00e4den geltend zu machen; ihm steht ausschlie\u00dflich ein Anspruch\n auf R\u00fcckerstattung des Entgelts f\u00fcr die nicht erbrachte Leistung zu.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n 2.8. ARBEITSAUFTR\u00c4GE\n<\/p>\n
\n (1) Alle im Voraus bezahlten Leistungen f\u00fcr Kranarbeiten, Travel-Lift und\n sonstige nautische Dienstleistungen sind innerhalb von zwei Jahren ab dem\n Datum der Zahlung in Anspruch zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist besteht\n kein Anspruch des Nutzers auf R\u00fcckerstattung der geleisteten Zahlungen.\n<\/p>\n
\n __________________________________________\n<\/p>\n
\n III. PFLICHTEN UND RECHTE DES NUTZERS\n<\/p>\n
\n 3.1. PFLICHTEN DES NUTZERS\n<\/p>\n
\n (1) Nutzer k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hige nat\u00fcrliche Personen\n oder juristische Personen sein. Im Falle einer juristischen Person darf der\n Abschluss des Liegeplatzvertrags sowie die Vornahme s\u00e4mtlicher Handlungen im\n Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen der ACI AG\n ausschlie\u00dflich durch eine Person erfolgen, die gesetzlich zur Vertretung der\n juristischen Person berechtigt ist.\n<\/p>\n
\n Ein Bevollm\u00e4chtigter ist verpflichtet, bei Ankunft in der Marina im Rahmen\n der erforderlichen Dokumentation das Original oder eine beglaubigte Kopie\n der entsprechenden Vollmacht oder sonstigen ausdr\u00fccklichen\n Vertretungsbefugnis vorzulegen. Andernfalls ist die ACI AG berechtigt, den\n Liegeplatzvertrag wegen Verschuldens des Nutzers au\u00dferordentlich zu\n k\u00fcndigen.\n<\/p>\n
\n (2) Der Nutzer hat der ACI AG die erforderlichen und g\u00fcltigen\n Registrierungsdokumente des Wasserfahrzeugs vorzulegen, die von den\n zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des jeweiligen Herkunftsstaates ausgestellt wurden.\n Zudem ist eine g\u00fcltige Versicherungspolice mit der nach kroatischem Recht\n vorgeschriebenen Mindestdeckung vorzulegen, die Sch\u00e4den gegen\u00fcber Dritten\n sowie gegen\u00fcber der ACI AG abdeckt. Ferner sind s\u00e4mtliche g\u00fcltigen\n Zertifikate, Nachweise und sonstigen Unterlagen vorzulegen, die durch\n anwendbare Vorschriften, den Flaggenstaat oder die Art des Wasserfahrzeugs\n vorgeschrieben sind. Die Unterlagen sind an der Rezeption der Marina zu\n \u00fcbergeben. Das Wasserfahrzeug muss sich in einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen, sauberen\n und technisch einwandfreien Zustand befinden und f\u00fcr eine sichere\n Liegeplatznutzung geeignet sein. Es darf insbesondere nicht vernachl\u00e4ssigt,\n verschmutzt, sichtbar besch\u00e4digt oder in einem sonstigen Zustand sein, der\n objektiv die Ordnung, Sicherheit, Hygienestandards, das Erscheinungsbild,\n den Ruf oder den Qualit\u00e4tsstandard der ACI-Marina beeintr\u00e4chtigt. Sofern im\n Vertrag vorgesehen, in den Regelungen der jeweiligen Marina bestimmt oder\n aus Sicherheits- oder betrieblichen Gr\u00fcnden von der ACI AG verlangt, ist der\n Nutzer verpflichtet, der Rezeption die Schl\u00fcssel und Dokumente des\n Wasserfahrzeugs gegen Empfangsbest\u00e4tigung zu \u00fcbergeben.\n<\/p>\n
\n (3) Der Nutzer hat die Zoll- und Steuervorschriften der Republik Kroatien\n sowie der Europ\u00e4ischen Union einzuhalten.\n<\/p>\n
\n (4) Der Nutzer ist verpflichtet, das Wasserfahrzeug und dessen Ausr\u00fcstung\n gem\u00e4\u00df der \u201eInventarliste\u201c zu warten; der Zustand des Wasserfahrzeugs muss\n dar\u00fcber hinaus den allgemein anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen.\n<\/p>\n
\n (5) Die Hafenordnung im Hafen f\u00fcr nautischen Tourismus der jeweiligen\n ACI-Marina ist einzuhalten.\n<\/p>\n
\n (6) Ein- und Auslaufen des Wasserfahrzeugs sowie \u00c4nderungen der Kontaktdaten\n sind zu melden.\n<\/p>\n
\n (7) Beim Verlassen des Wasserfahrzeugs sind die Strom- und Wasseranschl\u00fcsse\n zu trennen.\n<\/p>\n
\n (8) Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und sichere Festmachung ist sicherzustellen; die\n Festmacherleinen des Wasserfahrzeugs sind instand zu halten.\n<\/p>\n
\n (9) Der Name oder die Registrierungsnummer des Wasserfahrzeugs ist gut\n sichtbar anzubringen.\n<\/p>\n
\n (10) Sch\u00e4den an der ACI-Marina sind innerhalb von 24 Stunden nach\n Kenntniserlangung zu melden; dabei sind Fotos sowie eine kurze Beschreibung\n des Vorfalls zu \u00fcbermitteln.\n<\/p>\n
\n (11) Vor dem Einlaufen in das Konzessionsgebiet der ACI-Marina ist der\n Nutzer verpflichtet, sich bei der Rezeption der jeweiligen ACI-Marina\n anzumelden.\n<\/p>\n
\n (12) Abf\u00e4lle, \u00d6le und Abw\u00e4sser sind gem\u00e4\u00df den geltenden\n Umweltschutzvorschriften zu entsorgen; die hierf\u00fcr vorgesehenen\n Einrichtungen der Marina sind zu nutzen.\n<\/p>\n
\n (13) Bei Arbeiten am Wasserfahrzeug hat der Nutzer ausschlie\u00dflich\n umweltfreundliche Werkzeuge (z. B. Schleifger\u00e4te mit Absaugung),\n umweltfreundliche Farben sowie geeignete pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung zu\n verwenden. Der Einsatz ungeeigneter Werkzeuge ist von der ACI AG nicht\n gestattet. Im Falle eines Unfalls \u00fcbernimmt die ACI AG keine Haftung, sofern\n der Nutzer ungeeignete Werkzeuge oder Schutzausr\u00fcstung verwendet hat.\n<\/p>\n
\n (14) Der Nutzer hat s\u00e4mtliche Verpflichtungen gegen\u00fcber der ACI AG vor\n Verlassen der ACI-Marina mit dem Wasserfahrzeug zu erf\u00fcllen.\n<\/p>\n
\n (15) Der Nutzer ist verpflichtet, \u00c4nderungen der im Liegeplatzvertrag\n angegebenen E-Mail-Adresse sowie der Wohn- oder Aufenthaltsadresse\n unverz\u00fcglich schriftlich der ACI AG mitzuteilen.\n<\/p>\n
\n (16) Reparatur- oder Wartungsarbeiten am Wasserfahrzeug innerhalb der\n ACI-Marinas d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich von durch den Nutzer ausgew\u00e4hlten Personen\n durchgef\u00fchrt werden und nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der ACI\n AG. In diesem Fall hat der Nutzer zu erkl\u00e4ren, dass diese Personen\n ordnungsgem\u00e4\u00df besch\u00e4ftigt sind oder dem kroatischen\n Sozialversicherungssystem unterliegen, sowie dass der Nutzer und\/oder\n Eigent\u00fcmer die volle Verantwortung f\u00fcr s\u00e4mtliche durch diese Personen\n verursachten Personen- oder Sachsch\u00e4den gegen\u00fcber Dritten \u00fcbernimmt.\n<\/p>\n
\n (17) Der Nutzer hat seine s\u00e4mtlichen finanziellen Verpflichtungen aus dem\n Vertrag unverz\u00fcglich zu erf\u00fcllen. Der Nutzer \u00fcbernimmt dar\u00fcber hinaus auch\n solche Abgaben und Verpflichtungen, die von lokalen\n Selbstverwaltungseinheiten auferlegt werden k\u00f6nnen (einschlie\u00dflich\n zus\u00e4tzlicher Steuern oder Geb\u00fchren, die nicht Vertragsbestandteil sind).\n<\/p>\n
\n (18) Der Nutzer, der Schiffsf\u00fchrer, die Besatzung, G\u00e4ste sowie sonstige mit\n dem Wasserfahrzeug in Verbindung stehende Personen sind verpflichtet, sich\n in \u00dcbereinstimmung mit dem Vertrag, diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen,\n der Hafenordnung, den geltenden Vorschriften sowie den Anweisungen der\n Mitarbeiter der ACI AG zu verhalten. Dabei ist sicherzustellen, dass weder\n die Sicherheit von Personen, Wasserfahrzeugen, Eigentum oder Umwelt\n gef\u00e4hrdet noch Ordnung und Ruhe beeintr\u00e4chtigt werden und andere Nutzer der\n Marina nicht gest\u00f6rt oder der Ruf bzw. der Qualit\u00e4tsstandard der ACI-Marina\n beeintr\u00e4chtigt wird.\n<\/p>\n
\n (19) Die ACI AG ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu\n k\u00fcndigen, wenn der Nutzer, der Schiffsf\u00fchrer, die Besatzung, G\u00e4ste oder\n sonstige mit dem Wasserfahrzeug in Verbindung stehende Personen die\n Bestimmungen des Vertrags, dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, der\n Hafenordnung, der geltenden Vorschriften oder der Anweisungen der ACI AG\n grob oder wiederholt verletzen. Dies gilt insbesondere, wenn durch ihr\n Verhalten oder den Zustand des Wasserfahrzeugs die Sicherheit, Ordnung und\n Ruhe, das Eigentum, die Umwelt, der Ruf oder der Qualit\u00e4tsstandard der\n ACI-Marina gef\u00e4hrdet werden oder wenn hierdurch wiederholt berechtigte\n Beschwerden anderer Nutzer der Marina entstehen.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n 3.2. RECHTE DES NUTZERS\n<\/p>\n
\n (1) Der Nutzer ist berechtigt, den Liegeplatz ausschlie\u00dflich f\u00fcr das im\n Vertrag angegebene Wasserfahrzeug zu nutzen.\n<\/p>\n
\n (2) Der Nutzer ist berechtigt, den Liegeplatz ausschlie\u00dflich w\u00e4hrend der\n Laufzeit des Vertrags oder eines Tagesliegeplatzes zu nutzen.\n<\/p>\n
\n (3) Der Nutzer ist berechtigt, einen Parkplatz f\u00fcr ein pers\u00f6nliches\n Kraftfahrzeug zu nutzen, sofern dieser im Voraus angemeldet und von der\n jeweiligen ACI-Marina best\u00e4tigt wurde, abh\u00e4ngig von deren Verf\u00fcgbarkeit.\n<\/p>\n
\n (4) Der Nutzer ist berechtigt, das Wasserfahrzeug mit elektrischer Energie\n und Wasser zu versorgen, abh\u00e4ngig von den technischen und betrieblichen\n M\u00f6glichkeiten der jeweiligen ACI-Marina.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n IV. PFLICHTEN UND RECHTE DER ACI AG\n<\/p>\n
\n 4.1. PFLICHTEN DER ACI AG\n<\/p>\n
\n (1) \u00dcberwachung des Zustands der Wasserfahrzeuge sowie der Festmachung und\n Durchf\u00fchrung gelegentlicher \u00e4u\u00dferer Sichtkontrollen, ohne \u00dcbernahme einer\n Verwahrungspflicht f\u00fcr das Wasserfahrzeug, dessen Ausr\u00fcstung oder dessen\n Innenraum, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde.\n<\/p>\n
\n (2) Instandhaltung der Liegeplatz- und Energieinfrastruktur.\n<\/p>\n
\n (3) Bereitstellung der Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser,\n jeweils abh\u00e4ngig von den technischen und betrieblichen M\u00f6glichkeiten der\n jeweiligen ACI-Marina.\n<\/p>\n
\n (4) Ergreifen erforderlicher Ma\u00dfnahmen im Falle einer Gefahrensituation (z.\n B. Feuer oder Wassereinbruch), wobei die hierdurch entstehenden Kosten vom\n Nutzer zu tragen sind.\n<\/p>\n
\n (5) Ersatz von Sch\u00e4den, die durch Mitarbeiter der ACI AG verursacht werden,\n im Rahmen und bis zur H\u00f6he der bestehenden Versicherungspolice.\n<\/p>\n
\n (6) Meldung von Sch\u00e4den an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n 4.2. RECHTE DER ACI AG\n<\/p>\n
\n (1) Festlegung des Liegeplatzes f\u00fcr Wasserfahrzeuge sowie \u00c4nderung der vom\n Nutzer angefragten Reservierungsbedingungen, sofern die gew\u00fcnschte \u00c4nderung\n umsetzbar ist; jede \u00c4nderung bedarf der schriftlichen Best\u00e4tigung.\n<\/p>\n
\n (2) Verlegung von Wasserfahrzeugen innerhalb der Marina; der Nutzer ist\n hier\u00fcber rechtzeitig zu informieren, au\u00dfer in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden,\n in denen die Information nachtr\u00e4glich erfolgen kann. Bei Nichterf\u00fcllung\n vertraglicher Verpflichtungen des Nutzers wird hiermit unwiderruflich und\n bedingungslos die Vollmacht erteilt, das Wasserfahrzeug innerhalb des\n Hafengebiets oder an einen sonstigen von der ACI AG bestimmten Ort zu\n verlegen, jeweils auf Kosten und Risiko des Nutzers und\/oder Eigent\u00fcmers.\n<\/p>\n
\n (3) Vorbehalt des Rechts, bei schlechten Wetterbedingungen, technischen\n St\u00f6rungen, h\u00f6herer Gewalt, Sicherheitsgr\u00fcnden oder sonstigen\n unvorhersehbaren Umst\u00e4nden die urspr\u00fcnglich vereinbarten Leistungen im\n zumutbaren Umfang durch gleichwertige Leistungen zu ersetzen; dies gilt\n insbesondere f\u00fcr die Verlegung von Liegepl\u00e4tzen innerhalb der Marinas. F\u00fchrt\n ein solches Ereignis dazu, dass die Erbringung der reservierten Leistungen\n unm\u00f6glich wird oder deren Kosten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig steigen, besteht das\n Recht zur Stornierung der Reservierung. Zudem kann die Annahme eines\n Wasserfahrzeugs f\u00fcr einen Tagesliegeplatz oder andere Liegeplatzarten\n verweigert werden, wenn der Nutzer, das Wasserfahrzeug, der Schiffsf\u00fchrer,\n die Besatzung oder sonstige zugeh\u00f6rige Personen ein Sicherheits-, Schutz-,\n Betriebs- oder Umweltrisiko darstellen, insbesondere bei unangemessenem oder\n aggressivem Verhalten, offensichtlicher Alkoholisierung, Nichtbefolgung von\n Anweisungen des Personals, technischer Untauglichkeit des Wasserfahrzeugs\n oder fehlender erforderlicher Dokumentation.\n<\/p>\n
\n (4) Zur Sicherung der Forderungen bestehen folgende Rechte:\n<\/p>\n
\n a) Beantragung einer gerichtlichen Auslaufverbotsverf\u00fcgung f\u00fcr das\n Wasserfahrzeug;\n<\/p>\n
\n b) Zur\u00fcckbehaltung des Wasserfahrzeugs (Retentionsrecht);\n<\/p>\n
\n c) Beantragung der Eintragung einer Hypothek auf das Wasserfahrzeug, dessen\n Ausr\u00fcstung sowie zugeh\u00f6rige Teile und Gegenst\u00e4nde;\n<\/p>\n
\n d) Einleitung geeigneter Ma\u00dfnahmen zur Befriedigung der Forderungen,\n insbesondere durch:
\n e) Verlegung des Wasserfahrzeugs auf einen Trockenliegeplatz auf Kosten des\n Nutzers;\n<\/p>\n
\n f) Einstellung der Leistungserbringung bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung der\n offenen Forderungen;\n<\/p>\n
\n g) Anerkennung des Nutzers, dass Ausz\u00fcge oder beglaubigte Kopien aus den\n Gesch\u00e4ftsunterlagen der ACI AG (einschlie\u00dflich Saldenbest\u00e4tigungen und\n \u00e4hnlicher Dokumente) sowie Kontoausz\u00fcge oder von einem bevollm\u00e4chtigten\n Mitarbeiter der ACI AG unterzeichnete Best\u00e4tigungen als vollst\u00e4ndiger,\n verbindlicher und abschlie\u00dfender Nachweis f\u00fcr das Bestehen und\/oder die H\u00f6he\n der Forderungen einschlie\u00dflich etwaiger Verzugszinsen gelten, sofern kein\n offensichtlicher Fehler vorliegt. Die ACI AG ist berechtigt, auf Grundlage\n dieser Nachweise sowie weiterer schriftlicher Erkl\u00e4rungen gerichtliche oder\n au\u00dfergerichtliche Verfahren einzuleiten.\n<\/p>\n
\n (5) Jedes Verhalten des Nutzers oder seiner Begleitpersonen, das gegen die\n Hafenordnung, die internen Regeln der ACI AG oder die Vorschriften zur\n Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit verst\u00f6\u00dft, insbesondere bei\n Besch\u00e4digung der Infrastruktur der ACI-Marinas oder aggressivem Verhalten\n gegen\u00fcber Einrichtungen oder Mitarbeitern der ACI AG, stellt einen\n schwerwiegenden Vertragsversto\u00df dar und kann zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung\n des Vertrags aus Verschulden des Nutzers f\u00fchren, ohne Anspruch auf\n R\u00fcckerstattung bereits geleisteter Zahlungen aus dem Vertrag oder sonstigen\n Rechnungen.\n<\/p>\n
\n (6) Das Recht, jederzeit die tats\u00e4chlichen Abmessungen, den Tiefgang sowie\n sonstige relevante Eigenschaften des Wasserfahrzeugs zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wird\n eine Abweichung von den durch den Nutzer angegebenen Daten festgestellt,\n besteht das Recht, die Differenz der Geb\u00fchr gem\u00e4\u00df der jeweils g\u00fcltigen\n Preisliste zu berechnen, den zugewiesenen Liegeplatz zu \u00e4ndern sowie den\n Abschluss eines entsprechenden Nachtrags oder eines neuen Vertrags zu\n verlangen.\n<\/p>\n
\n (7) W\u00e4hrend der Abwesenheit des Wasserfahrzeugs vom vertraglich zugewiesenen\n Liegeplatz besteht das Recht, diesen Liegeplatz vor\u00fcbergehend f\u00fcr andere\n Wasserfahrzeuge zu nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, die R\u00fcckkehr des\n Wasserfahrzeugs mindestens 24 Stunden im Voraus der jeweiligen ACI-Marina zu\n melden. Die Abwesenheit des Wasserfahrzeugs von der ACI-Marina hat keinen\n Einfluss auf die H\u00f6he der vertraglich vereinbarten Verg\u00fctung.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n V. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKUNGEN\n<\/p>\n
\n Die ACI AG haftet nicht f\u00fcr:\n<\/p>\n
\n (1) Wasserfahrzeuge, deren Schl\u00fcssel und Dokumente nicht bei der Rezeption\n hinterlegt wurden;\n<\/p>\n
\n (2) Wasserfahrzeuge am Tagesliegeplatz;\n<\/p>\n
\n (3) Sch\u00e4den, die verursacht wurden durch:\n<\/p>\n
\n a) h\u00f6here Gewalt, Krieg, Unruhen oder vergleichbare Ereignisse;\n<\/p>\n
\n b) fahrl\u00e4ssiges oder unsachgem\u00e4\u00dfes Verhalten des Nutzers und\/oder der\n Besatzung des Wasserfahrzeugs;\n<\/p>\n
\n c) mangelnde Wartung, Abnutzung oder versteckte M\u00e4ngel des Wasserfahrzeugs;\n<\/p>\n
\n d) Handlungen Dritter oder Nagetiere;\n<\/p>\n
\n e) Verlust von Ausr\u00fcstung au\u00dferhalb verschlossener oder gesicherter\n Bereiche;\n<\/p>\n
\n f) fehlerhafte elektrische, Gas- oder Wasserinstallationen;\n<\/p>\n
\n g) Nichtbeachtung des Vertrags, dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder\n der Hafenordnung\n<\/p>\n
\n h) Nichtbeachtung von Zoll- und Hafenvorschriften;\n<\/p>\n
\n i) Frostsch\u00e4den;\n<\/p>\n
\n j) unrichtige Angaben des Nutzers;\n<\/p>\n
\n k) Sch\u00e4den durch Brand, Explosion, Emissionen, Schiffsunterg\u00e4nge oder\n \u00e4hnliche Ereignisse;\n<\/p>\n
\n l) Nutzung des Parkplatzes.\n<\/p>\n
\n (4) Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer den Liegeplatz, die\n Leistungen oder Zusatzleistungen ganz oder teilweise aufgrund eines der ACI\n AG nicht zurechenbaren Fehlers und\/oder aufgrund h\u00f6herer Gewalt nicht nutzen\n kann.\n<\/p>\n
\n (5) Eine Haftung besteht nicht f\u00fcr Verz\u00f6gerungen oder die Nichterf\u00fcllung\n vertraglicher Verpflichtungen, soweit diese auf au\u00dfergew\u00f6hnliche und\n unvorhersehbare Ereignisse oder Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die au\u00dferhalb\n der zumutbaren Kontrolle der ACI AG liegen, insbesondere (ohne darauf\n beschr\u00e4nkt zu sein) ung\u00fcnstige Wetterbedingungen, Sturmfluten, Tornados,\n \u00dcberschwemmungen, Br\u00e4nde, Blitzschlag, Explosionen, Krieg, Streiks, Seuchen,\n Epidemien, Pandemien, endemische Krankheiten, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen ziviler\n oder milit\u00e4rischer Art, h\u00f6here Gewalt, Zufall oder Handlungen bzw.\n Unterlassungen von Beh\u00f6rden oder Dritten.\n<\/p>\n
\n (6) Eine kontinuierliche Versorgung mit elektrischer Energie, Wasser oder\n sonstigen Versorgungsleistungen wird nicht garantiert. F\u00fcr Sch\u00e4den infolge\n von Versorgungsunterbrechungen, insbesondere aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder\n technischer St\u00f6rungen, wird keine Haftung \u00fcbernommen.\n<\/p>\n
\n (7) Eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den am Wasserfahrzeug oder durch das Wasserfahrzeug\n verursachte Sch\u00e4den ist ausgeschlossen, sofern Schl\u00fcssel und Dokumente des\n Wasserfahrzeugs nicht \u00fcbergeben wurden, obwohl eine solche \u00dcbergabe nach\n diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorgesehen oder verlangt war.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n VI. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN\n<\/p>\n
\n Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gem\u00e4\u00df der Verordnung (EU)\n 2016\/679 (Datenschutz-Grundverordnung \u2013 DSGVO) sowie dem jeweils anwendbaren\n nationalen Datenschutzdurchf\u00fchrungsgesetz.\n<\/p>\n
\n ________________________________________\n<\/p>\n
\n VII. \u00dcBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n<\/p>\n