Alle Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich nach den Konzessionsverträgen sowie den gesetzlichen Vorschriften über das maritime Gemeingut.

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I. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

• ACI Marina – bezeichnet sämtliche von der ACI AG betriebenen Marinas.

• Liegeplatz – bezeichnet einen Wasser- oder Landliegeplatz, der dem Nutzer von der ACI-Marina vorübergehend zum Festmachen des Wasserfahrzeugs zur Verfügung gestellt wird.

• Nutzer – bezeichnet den Vertragspartner, also den Träger sämtlicher Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und/oder der Dienstleistung eines Tagesliegeplatzes. Ist Eigentümer des Wasserfahrzeugs eine Bank oder Leasinggesellschaft, wird auch diese juristische Person im Vertrag angeführt. Ist der Nutzer nicht Eigentümer des Wasserfahrzeugs, hat er eine Vollmacht des Eigentümers zum Abschluss des Vertrags vorzulegen und haftet gemeinsam mit dem Eigentümer gesamtschuldnerisch für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag.

• Wasserfahrzeug – bezeichnet jedes Schiff, jede Yacht oder jedes Boot, das sich in einer ACI-Marina an einem Liegeplatz befindet.

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II. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

2.1. ANWENDUNG UND ZUSTIMMUNG

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche Wasserfahrzeuge Anwendung, die sich in den ACI-Marinas befinden.

(2) Mit der Inanspruchnahme der Liegeplatzdienstleistung bestätigt der Nutzer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und ihnen in vollem Umfang zustimmt.

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2.2. ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

(1) Die Erbringung der Liegeplatzdienstleistung beginnt, sobald sich das Wasserfahrzeug im Bereich der ACI-Marina befindet und seine Ankunft an der Rezeption gemeldet wurde.

(2) Die Erbringung der Liegeplatzdienstleistung dauert an, solange sich das Wasserfahrzeug auf dem vertraglich vereinbarten, genehmigten oder zugewiesenen Liegeplatz in der ACI-Marina befindet, und endet mit dem Ablauf oder der Kündigung des Vertrags, dem Ablauf der Tagesliegeplatznutzung oder mit der Entfernung oder dem Auslaufen des Wasserfahrzeugs aus der ACI-Marina.

(3) Das bloße Betreten des Wasserfahrzeugs durch den Nutzer sowie die Übernahme von Schlüsseln und/oder Schiffspapieren stellt allein keine Beendigung der Liegeplatzdienstleistung dar; jedoch haftet die ACI AG für eine nach diesem Zeitpunkt eintretende Beschädigung des Wasserfahrzeugs (sofern kein Verschulden der ACI AG vorliegt) nicht.

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2.3. VERTRAG

(1) Für die Nutzung des Liegeplatzes für einen Zeitraum von einem Monat oder länger wird ein schriftlicher Vertrag für den im Vertrag festgelegten Zeitraum geschlossen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Entgelte für die Nutzung des Liegeplatzes sowie sämtliche weiteren in der ACI-Marina in Anspruch genommenen Leistungen bei Fälligkeit zu bezahlen.

(3) Der Vertrag ist nicht auf Dritte übertragbar.

(4) Mitteilungen, Rechnungen und sonstige Korrespondenz gelten als wirksam zugegangen, wenn sie an die im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse oder an die im Liegeplatzvertrag angegebene Anschrift per Post, per Einschreiben mit Rückschein versandt werden.

(5) Nach Ablauf der Vertragslaufzeit endet der Vertrag, sofern die Vertragsparteien nicht vor Ablauf der Laufzeit schriftlich einen neuen Vertrag oder eine Verlängerungsvereinbarung (Anhang) abschließen. Die ACI AG kann dem Nutzer den Abschluss eines neuen Vertrags anbieten; hierüber wird der Nutzer spätestens 30 Tage vor Ablauf des Vertrags informiert (dem Nutzer wird ein Angebot sowie ein Entwurf des neuen Vertrags übermittelt).

(6) Verbleibt das Wasserfahrzeug nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags in der ACI-Marina, ist die ACI AG berechtigt, ohne dass hierdurch ein neuer Vertrag begründet oder der bestehende Vertrag verlängert wird, Entgelte gemäß der jeweils gültigen Preisliste für die entsprechende Unterbringung des Wasserfahrzeugs zu berechnen. Die ACI AG ist ferner berechtigt, das Wasserfahrzeug auf einen anderen Liegeplatz oder einen Trockenliegeplatz auf Kosten und Risiko des Nutzers und/oder Eigentümers zu verlegen. Darüber hinaus ist die ACI AG berechtigt, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und/oder Verfahren bei den zuständigen Behörden einzuleiten, um den Status des Wasserfahrzeugs festzustellen, dessen Entfernung durchzusetzen sowie die Rechte und Ansprüche der ACI AG nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu sichern.

(7) Kann die ACI AG den Nutzer, den Eigentümer oder eine sonstige berechtigte Person auch innerhalb von 30 Tagen nach ordnungsgemäß versandter Mitteilung über den Ablauf oder die Beendigung des Vertrags nicht erreichen, ist die ACI AG berechtigt, die zuständige Hafenbehörde und/oder sonstige zuständige Behörden zu informieren und entsprechende Maßnahmen nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften einzuleiten. Insbesondere ist die ACI AG berechtigt, das Wasserfahrzeug, das Gegenstand des Liegeplatzvertrags ist, als verlassenes Wasserfahrzeug zu behandeln sowie bei der zuständigen Behörde ein Verfahren zur Feststellung des entsprechenden Status einzuleiten, einschließlich der Feststellung des Status eines redlichen Finders.

(8) Die ACI AG informiert den Nutzer über den Ablauf des Vertrags sowie über eine etwaige Verlängerung per E-Mail an die im Liegeplatzvertrag angegebene E-Mail-Adresse. Die Mitteilung gilt als zugegangen, wenn sie an die angegebene E-Mail-Adresse abgesendet wurde, sofern nicht berechtigte Zweifel am Zugang bestehen.

(9) Sofern der Nutzer im Liegeplatzvertrag keine E-Mail-Adresse angegeben hat, werden Mitteilungen an die vom Nutzer im Vertrag angegebene Anschrift per Einschreiben mit Rückschein versandt. Die Mitteilung über die Verlängerung des Liegeplatzvertrags gilt mit dem Tag der Absendung der Sendung an den Nutzer als zugestellt. Die ACI AG ist berechtigt, nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Tag der Absendung der Mitteilung über den Ablauf der verlängerten Laufzeit des Liegeplatzvertrags bei der zuständigen Behörde ein Verfahren zur Anerkennung des Status eines redlichen Finders einzuleiten.

(10) Eine automatische Verlängerung des Vertrags ist ohne ausdrückliche Zustimmung der ACI AG ausgeschlossen.

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2.4. ÄNDERUNG DES VERTRAGS

(1) Tritt während der Vertragslaufzeit eine Änderung in Bezug auf das Wasserfahrzeug, dessen Eigenschaften oder die ACI-Marina ein, die Auswirkungen auf die Höhe des Entgelts hat, ist der Nutzer verpflichtet, die sich daraus ergebende Differenz gemäß der jeweils gültigen Preisliste der ACI AG nachzuzahlen.

(2) Führt eine Änderung nach Absatz (1) zu einem niedrigeren Entgelt, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung der Differenz.

(3) Im Falle von Änderungen in Bezug auf das Wasserfahrzeug, dessen Eigenschaften oder die ACI-Marina wird dem Nutzer der Abschluss eines angepassten Liegeplatzvertrags angeboten, um die entsprechenden Änderungen zu dokumentieren.

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2.5. BEENDIGUNG UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGS

(1) Der Liegeplatzvertrag endet:

• mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Vertragslaufzeit;
• mit dem Tod des Nutzers oder dessen Zahlungsunfähigkeit; bei juristischen Personen mit der Eröffnung der Liquidation, der Bestellung eines Insolvenzverwalters oder der Einleitung eines vergleichbaren Verfahrens.

(2) Die ACI AG ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen,

• wenn der Nutzer trotz vorheriger Abmahnung wesentliche Vertragspflichten aus dem Liegeplatzvertrag nicht erfüllt (z. B. Überlassung des Liegeplatzes an Dritte, vertragswidrige Nutzung des Liegeplatzes, Nichtbefolgung von Anweisungen der ACI AG);
• wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen der Hafenordnung, sonstige interne Regelwerke der ACI AG, Vorschriften über die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder sonstige anwendbare gesetzliche Bestimmungen verstößt.

(3) Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von mindestens 30 Tagen durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung ist der ACI AG per Post, per Einschreiben mit Rückschein, zu übermitteln und gilt mit dem Zugang bei der ACI AG als zugegangen.

(4) Im Falle einer Kündigung des Vertrags werden bereits geleistete Zahlungen nicht erstattet.

(5) Im Falle einer Kündigung wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers ist die ACI AG verpflichtet, dem Nutzer eine schriftliche Begründung der Kündigung zu übermitteln, entweder per E-Mail an die im Liegeplatzvertrag angegebene E-Mail-Adresse, per Post oder per Einschreiben mit Rückschein. Wird die Mitteilung per Post an die vom Nutzer im Vertrag angegebene oder in einer späteren schriftlichen Mitteilung über die Adressänderung mitgeteilte Adresse versandt und vom Nutzer nicht angenommen oder nicht abgeholt, gilt die Zustellung als ordnungsgemäß erfolgt (sofern die Sendung an die vom Nutzer im Liegeplatzvertrag angegebene oder in einer späteren schriftlichen Mitteilung über die Adressänderung mitgeteilte Adresse versandt wurde).

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2.6. ANZAHLUNG UND RÜCKERSTATTUNG

(1) Für die Reservierung eines Jahresliegeplatzes ist der Nutzer verpflichtet, eine Anzahlung gemäß der jeweils gültigen Preisliste der ACI AG zu leisten.

(2) Die geleistete Anzahlung gilt im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrags als Abstandszahlung.

(3) Rückerstattungen aus Verträgen sind ausgeschlossen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

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2.7. TAGESLIEGEPLATZ

(1) Ein Tagesliegeplatz kann ausschließlich über den Online-Buchungsservice, per E-Mail, telefonisch, über UKW-Funk (VHF) oder über sonstige von der ACI AG zur Verfügung gestellte Kommunikationskanäle reserviert werden, spätestens 24 Stunden vor Ankunft in der Marina, sofern die ACI AG nicht ausnahmsweise etwas anderes genehmigt. Die Reservierung ist wirksam, sobald die ACI AG dem Nutzer eine Bestätigung per E-Mail oder über den Kommunikationskanal übermittelt, über den die Reservierung erfolgt ist oder der vom Nutzer für die Kommunikation angegeben wurde.

(2) Der Vertrag über den Tagesliegeplatz gilt mit Zahlungseingang und Bestätigung durch die ACI AG als verbindlich abgeschlossen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, spätestens 30 Minuten vor Einlaufen in die Marina seine Ankunft telefonisch oder über den von der Marina bestimmten VHF-Kanal anzukündigen und Anweisungen zum Einlaufen und Festmachen einzuholen.

(4) Bei Nichterscheinen des Wasserfahrzeugs, verspäteter Ankunft ohne rechtzeitige Ankündigung, nicht genutzter Reservierung oder Stornierung aus Gründen, die nicht von der ACI AG zu vertreten sind, werden bereits geleistete Zahlungen nicht erstattet.

(5) Kann die ACI AG aufgrund höherer Gewalt, Unwetter, aus Sicherheitsgründen, technischer Störungen, behördlicher Anordnungen oder sonstiger außergewöhnlicher, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer, unvermeidbarer oder nicht abwendbarer Umstände den reservierten Liegeplatz oder einen angemessenen Ersatzliegeplatz nicht bereitstellen, ist der Nutzer nicht berechtigt, Schadensersatz, entgangenen Gewinn, Reisekosten oder sonstige Schäden geltend zu machen; ihm steht ausschließlich ein Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts für die nicht erbrachte Leistung zu.

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2.8. ARBEITSAUFTRÄGE

(1) Alle im Voraus bezahlten Leistungen für Kranarbeiten, Travel-Lift und sonstige nautische Dienstleistungen sind innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Zahlung in Anspruch zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist besteht kein Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung der geleisteten Zahlungen.

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III. PFLICHTEN UND RECHTE DES NUTZERS

3.1. PFLICHTEN DES NUTZERS

(1) Nutzer können ausschließlich voll geschäftsfähige natürliche Personen oder juristische Personen sein. Im Falle einer juristischen Person darf der Abschluss des Liegeplatzvertrags sowie die Vornahme sämtlicher Handlungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen der ACI AG ausschließlich durch eine Person erfolgen, die gesetzlich zur Vertretung der juristischen Person berechtigt ist.

Ein Bevollmächtigter ist verpflichtet, bei Ankunft in der Marina im Rahmen der erforderlichen Dokumentation das Original oder eine beglaubigte Kopie der entsprechenden Vollmacht oder sonstigen ausdrücklichen Vertretungsbefugnis vorzulegen. Andernfalls ist die ACI AG berechtigt, den Liegeplatzvertrag wegen Verschuldens des Nutzers außerordentlich zu kündigen.

(2) Der Nutzer hat der ACI AG die erforderlichen und gültigen Registrierungsdokumente des Wasserfahrzeugs vorzulegen, die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Herkunftsstaates ausgestellt wurden. Zudem ist eine gültige Versicherungspolice mit der nach kroatischem Recht vorgeschriebenen Mindestdeckung vorzulegen, die Schäden gegenüber Dritten sowie gegenüber der ACI AG abdeckt. Ferner sind sämtliche gültigen Zertifikate, Nachweise und sonstigen Unterlagen vorzulegen, die durch anwendbare Vorschriften, den Flaggenstaat oder die Art des Wasserfahrzeugs vorgeschrieben sind. Die Unterlagen sind an der Rezeption der Marina zu übergeben. Das Wasserfahrzeug muss sich in einem ordnungsgemäßen, sauberen und technisch einwandfreien Zustand befinden und für eine sichere Liegeplatznutzung geeignet sein. Es darf insbesondere nicht vernachlässigt, verschmutzt, sichtbar beschädigt oder in einem sonstigen Zustand sein, der objektiv die Ordnung, Sicherheit, Hygienestandards, das Erscheinungsbild, den Ruf oder den Qualitätsstandard der ACI-Marina beeinträchtigt. Sofern im Vertrag vorgesehen, in den Regelungen der jeweiligen Marina bestimmt oder aus Sicherheits- oder betrieblichen Gründen von der ACI AG verlangt, ist der Nutzer verpflichtet, der Rezeption die Schlüssel und Dokumente des Wasserfahrzeugs gegen Empfangsbestätigung zu übergeben.

(3) Der Nutzer hat die Zoll- und Steuervorschriften der Republik Kroatien sowie der Europäischen Union einzuhalten.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, das Wasserfahrzeug und dessen Ausrüstung gemäß der „Inventarliste“ zu warten; der Zustand des Wasserfahrzeugs muss darüber hinaus den allgemein anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen.

(5) Die Hafenordnung im Hafen für nautischen Tourismus der jeweiligen ACI-Marina ist einzuhalten.

(6) Ein- und Auslaufen des Wasserfahrzeugs sowie Änderungen der Kontaktdaten sind zu melden.

(7) Beim Verlassen des Wasserfahrzeugs sind die Strom- und Wasseranschlüsse zu trennen.

(8) Eine ordnungsgemäße und sichere Festmachung ist sicherzustellen; die Festmacherleinen des Wasserfahrzeugs sind instand zu halten.

(9) Der Name oder die Registrierungsnummer des Wasserfahrzeugs ist gut sichtbar anzubringen.

(10) Schäden an der ACI-Marina sind innerhalb von 24 Stunden nach Kenntniserlangung zu melden; dabei sind Fotos sowie eine kurze Beschreibung des Vorfalls zu übermitteln.

(11) Vor dem Einlaufen in das Konzessionsgebiet der ACI-Marina ist der Nutzer verpflichtet, sich bei der Rezeption der jeweiligen ACI-Marina anzumelden.

(12) Abfälle, Öle und Abwässer sind gemäß den geltenden Umweltschutzvorschriften zu entsorgen; die hierfür vorgesehenen Einrichtungen der Marina sind zu nutzen.

(13) Bei Arbeiten am Wasserfahrzeug hat der Nutzer ausschließlich umweltfreundliche Werkzeuge (z. B. Schleifgeräte mit Absaugung), umweltfreundliche Farben sowie geeignete persönliche Schutzausrüstung zu verwenden. Der Einsatz ungeeigneter Werkzeuge ist von der ACI AG nicht gestattet. Im Falle eines Unfalls übernimmt die ACI AG keine Haftung, sofern der Nutzer ungeeignete Werkzeuge oder Schutzausrüstung verwendet hat.

(14) Der Nutzer hat sämtliche Verpflichtungen gegenüber der ACI AG vor Verlassen der ACI-Marina mit dem Wasserfahrzeug zu erfüllen.

(15) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der im Liegeplatzvertrag angegebenen E-Mail-Adresse sowie der Wohn- oder Aufenthaltsadresse unverzüglich schriftlich der ACI AG mitzuteilen.

(16) Reparatur- oder Wartungsarbeiten am Wasserfahrzeug innerhalb der ACI-Marinas dürfen ausschließlich von durch den Nutzer ausgewählten Personen durchgeführt werden und nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der ACI AG. In diesem Fall hat der Nutzer zu erklären, dass diese Personen ordnungsgemäß beschäftigt sind oder dem kroatischen Sozialversicherungssystem unterliegen, sowie dass der Nutzer und/oder Eigentümer die volle Verantwortung für sämtliche durch diese Personen verursachten Personen- oder Sachschäden gegenüber Dritten übernimmt.

(17) Der Nutzer hat seine sämtlichen finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag unverzüglich zu erfüllen. Der Nutzer übernimmt darüber hinaus auch solche Abgaben und Verpflichtungen, die von lokalen Selbstverwaltungseinheiten auferlegt werden können (einschließlich zusätzlicher Steuern oder Gebühren, die nicht Vertragsbestandteil sind).

(18) Der Nutzer, der Schiffsführer, die Besatzung, Gäste sowie sonstige mit dem Wasserfahrzeug in Verbindung stehende Personen sind verpflichtet, sich in Übereinstimmung mit dem Vertrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Hafenordnung, den geltenden Vorschriften sowie den Anweisungen der Mitarbeiter der ACI AG zu verhalten. Dabei ist sicherzustellen, dass weder die Sicherheit von Personen, Wasserfahrzeugen, Eigentum oder Umwelt gefährdet noch Ordnung und Ruhe beeinträchtigt werden und andere Nutzer der Marina nicht gestört oder der Ruf bzw. der Qualitätsstandard der ACI-Marina beeinträchtigt wird.

(19) Die ACI AG ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer, der Schiffsführer, die Besatzung, Gäste oder sonstige mit dem Wasserfahrzeug in Verbindung stehende Personen die Bestimmungen des Vertrags, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Hafenordnung, der geltenden Vorschriften oder der Anweisungen der ACI AG grob oder wiederholt verletzen. Dies gilt insbesondere, wenn durch ihr Verhalten oder den Zustand des Wasserfahrzeugs die Sicherheit, Ordnung und Ruhe, das Eigentum, die Umwelt, der Ruf oder der Qualitätsstandard der ACI-Marina gefährdet werden oder wenn hierdurch wiederholt berechtigte Beschwerden anderer Nutzer der Marina entstehen.

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3.2. RECHTE DES NUTZERS

(1) Der Nutzer ist berechtigt, den Liegeplatz ausschließlich für das im Vertrag angegebene Wasserfahrzeug zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, den Liegeplatz ausschließlich während der Laufzeit des Vertrags oder eines Tagesliegeplatzes zu nutzen.

(3) Der Nutzer ist berechtigt, einen Parkplatz für ein persönliches Kraftfahrzeug zu nutzen, sofern dieser im Voraus angemeldet und von der jeweiligen ACI-Marina bestätigt wurde, abhängig von deren Verfügbarkeit.

(4) Der Nutzer ist berechtigt, das Wasserfahrzeug mit elektrischer Energie und Wasser zu versorgen, abhängig von den technischen und betrieblichen Möglichkeiten der jeweiligen ACI-Marina.

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IV. PFLICHTEN UND RECHTE DER ACI AG

4.1. PFLICHTEN DER ACI AG

(1) Überwachung des Zustands der Wasserfahrzeuge sowie der Festmachung und Durchführung gelegentlicher äußerer Sichtkontrollen, ohne Übernahme einer Verwahrungspflicht für das Wasserfahrzeug, dessen Ausrüstung oder dessen Innenraum, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Instandhaltung der Liegeplatz- und Energieinfrastruktur.

(3) Bereitstellung der Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser, jeweils abhängig von den technischen und betrieblichen Möglichkeiten der jeweiligen ACI-Marina.

(4) Ergreifen erforderlicher Maßnahmen im Falle einer Gefahrensituation (z. B. Feuer oder Wassereinbruch), wobei die hierdurch entstehenden Kosten vom Nutzer zu tragen sind.

(5) Ersatz von Schäden, die durch Mitarbeiter der ACI AG verursacht werden, im Rahmen und bis zur Höhe der bestehenden Versicherungspolice.

(6) Meldung von Schäden an die zuständigen Behörden.

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4.2. RECHTE DER ACI AG

(1) Festlegung des Liegeplatzes für Wasserfahrzeuge sowie Änderung der vom Nutzer angefragten Reservierungsbedingungen, sofern die gewünschte Änderung umsetzbar ist; jede Änderung bedarf der schriftlichen Bestätigung.

(2) Verlegung von Wasserfahrzeugen innerhalb der Marina; der Nutzer ist hierüber rechtzeitig zu informieren, außer in außergewöhnlichen Umständen, in denen die Information nachträglich erfolgen kann. Bei Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen des Nutzers wird hiermit unwiderruflich und bedingungslos die Vollmacht erteilt, das Wasserfahrzeug innerhalb des Hafengebiets oder an einen sonstigen von der ACI AG bestimmten Ort zu verlegen, jeweils auf Kosten und Risiko des Nutzers und/oder Eigentümers.

(3) Vorbehalt des Rechts, bei schlechten Wetterbedingungen, technischen Störungen, höherer Gewalt, Sicherheitsgründen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen die ursprünglich vereinbarten Leistungen im zumutbaren Umfang durch gleichwertige Leistungen zu ersetzen; dies gilt insbesondere für die Verlegung von Liegeplätzen innerhalb der Marinas. Führt ein solches Ereignis dazu, dass die Erbringung der reservierten Leistungen unmöglich wird oder deren Kosten unverhältnismäßig steigen, besteht das Recht zur Stornierung der Reservierung. Zudem kann die Annahme eines Wasserfahrzeugs für einen Tagesliegeplatz oder andere Liegeplatzarten verweigert werden, wenn der Nutzer, das Wasserfahrzeug, der Schiffsführer, die Besatzung oder sonstige zugehörige Personen ein Sicherheits-, Schutz-, Betriebs- oder Umweltrisiko darstellen, insbesondere bei unangemessenem oder aggressivem Verhalten, offensichtlicher Alkoholisierung, Nichtbefolgung von Anweisungen des Personals, technischer Untauglichkeit des Wasserfahrzeugs oder fehlender erforderlicher Dokumentation.

(4) Zur Sicherung der Forderungen bestehen folgende Rechte:

a) Beantragung einer gerichtlichen Auslaufverbotsverfügung für das Wasserfahrzeug;

b) Zurückbehaltung des Wasserfahrzeugs (Retentionsrecht);

c) Beantragung der Eintragung einer Hypothek auf das Wasserfahrzeug, dessen Ausrüstung sowie zugehörige Teile und Gegenstände;

d) Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Befriedigung der Forderungen, insbesondere durch:
a. gerichtliche Versteigerung des Wasserfahrzeugs;
b. außergerichtliche Verwertung des Wasserfahrzeugs;
c. sonstige gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren, die zur Durchsetzung der Forderungen als zweckmäßig oder erforderlich erachtet werden;

e) Verlegung des Wasserfahrzeugs auf einen Trockenliegeplatz auf Kosten des Nutzers;

f) Einstellung der Leistungserbringung bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen;

g) Anerkennung des Nutzers, dass Auszüge oder beglaubigte Kopien aus den Geschäftsunterlagen der ACI AG (einschließlich Saldenbestätigungen und ähnlicher Dokumente) sowie Kontoauszüge oder von einem bevollmächtigten Mitarbeiter der ACI AG unterzeichnete Bestätigungen als vollständiger, verbindlicher und abschließender Nachweis für das Bestehen und/oder die Höhe der Forderungen einschließlich etwaiger Verzugszinsen gelten, sofern kein offensichtlicher Fehler vorliegt. Die ACI AG ist berechtigt, auf Grundlage dieser Nachweise sowie weiterer schriftlicher Erklärungen gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren einzuleiten.

(5) Jedes Verhalten des Nutzers oder seiner Begleitpersonen, das gegen die Hafenordnung, die internen Regeln der ACI AG oder die Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verstößt, insbesondere bei Beschädigung der Infrastruktur der ACI-Marinas oder aggressivem Verhalten gegenüber Einrichtungen oder Mitarbeitern der ACI AG, stellt einen schwerwiegenden Vertragsverstoß dar und kann zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus Verschulden des Nutzers führen, ohne Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen aus dem Vertrag oder sonstigen Rechnungen.

(6) Das Recht, jederzeit die tatsächlichen Abmessungen, den Tiefgang sowie sonstige relevante Eigenschaften des Wasserfahrzeugs zu überprüfen. Wird eine Abweichung von den durch den Nutzer angegebenen Daten festgestellt, besteht das Recht, die Differenz der Gebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu berechnen, den zugewiesenen Liegeplatz zu ändern sowie den Abschluss eines entsprechenden Nachtrags oder eines neuen Vertrags zu verlangen.

(7) Während der Abwesenheit des Wasserfahrzeugs vom vertraglich zugewiesenen Liegeplatz besteht das Recht, diesen Liegeplatz vorübergehend für andere Wasserfahrzeuge zu nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rückkehr des Wasserfahrzeugs mindestens 24 Stunden im Voraus der jeweiligen ACI-Marina zu melden. Die Abwesenheit des Wasserfahrzeugs von der ACI-Marina hat keinen Einfluss auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung.

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V. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Die ACI AG haftet nicht für:

(1) Wasserfahrzeuge, deren Schlüssel und Dokumente nicht bei der Rezeption hinterlegt wurden;

(2) Wasserfahrzeuge am Tagesliegeplatz;

(3) Schäden, die verursacht wurden durch:

a) höhere Gewalt, Krieg, Unruhen oder vergleichbare Ereignisse;

b) fahrlässiges oder unsachgemäßes Verhalten des Nutzers und/oder der Besatzung des Wasserfahrzeugs;

c) mangelnde Wartung, Abnutzung oder versteckte Mängel des Wasserfahrzeugs;

d) Handlungen Dritter oder Nagetiere;

e) Verlust von Ausrüstung außerhalb verschlossener oder gesicherter Bereiche;

f) fehlerhafte elektrische, Gas- oder Wasserinstallationen;

g) Nichtbeachtung des Vertrags, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Hafenordnung

h) Nichtbeachtung von Zoll- und Hafenvorschriften;

i) Frostschäden;

j) unrichtige Angaben des Nutzers;

k) Schäden durch Brand, Explosion, Emissionen, Schiffsuntergänge oder ähnliche Ereignisse;

l) Nutzung des Parkplatzes.

(4) Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Nutzer den Liegeplatz, die Leistungen oder Zusatzleistungen ganz oder teilweise aufgrund eines der ACI AG nicht zurechenbaren Fehlers und/oder aufgrund höherer Gewalt nicht nutzen kann.

(5) Eine Haftung besteht nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, soweit diese auf außergewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse oder Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der ACI AG liegen, insbesondere (ohne darauf beschränkt zu sein) ungünstige Wetterbedingungen, Sturmfluten, Tornados, Überschwemmungen, Brände, Blitzschlag, Explosionen, Krieg, Streiks, Seuchen, Epidemien, Pandemien, endemische Krankheiten, behördliche Maßnahmen ziviler oder militärischer Art, höhere Gewalt, Zufall oder Handlungen bzw. Unterlassungen von Behörden oder Dritten.

(6) Eine kontinuierliche Versorgung mit elektrischer Energie, Wasser oder sonstigen Versorgungsleistungen wird nicht garantiert. Für Schäden infolge von Versorgungsunterbrechungen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt oder technischer Störungen, wird keine Haftung übernommen.

(7) Eine Haftung für Schäden am Wasserfahrzeug oder durch das Wasserfahrzeug verursachte Schäden ist ausgeschlossen, sofern Schlüssel und Dokumente des Wasserfahrzeugs nicht übergeben wurden, obwohl eine solche Übergabe nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen oder verlangt war.

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VI. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) sowie dem jeweils anwendbaren nationalen Datenschutzdurchführungsgesetz.

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VII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Liegeplätze sind auf der Website der ACI AG unter

HOME DE

sowie an den Rezeptionen der Marinas verfügbar und gelten als integraler Bestandteil des Liegeplatzvertrags.

Die ACI AG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Bedingungen sowie die Preisliste im Einklang mit den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zu ändern. Änderungen werden auf der offiziellen Website der ACI AG und/oder an den Rezeptionen der ACI-Marinas veröffentlicht und treten mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft, sofern in der Veröffentlichung kein abweichender Zeitpunkt bestimmt ist. Auf bestehende Vertragsverhältnisse finden Änderungen Anwendung, soweit dies nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und der Natur des Vertragsverhältnisses zulässig ist.

Bei Vertragsschluss erhält der Nutzer ein Exemplar der jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen. Bei Verlängerung eines Liegeplatzvertrags wird dem Nutzer die zum Zeitpunkt der Verlängerung gültige Fassung der Allgemeinen Bedingungen ausgehändigt.

Im Falle von Abweichungen zwischen der kroatischen Fassung und einer Übersetzung ist die kroatische Fassung maßgeblich.

Für sämtliche Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Rijeka zuständig.

Diese Allgemeinen Bedingungen treten am 1. Juni 2026 in Kraft.